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Donnerstag, 06. Oktober. 2011 11:08 Alter: 3 Monat(e)

BAG: Kfz- Unfallschäden bei Rufbereitschaft sind vom Arbeitgeber zu ersetzen

Kategorie: Urteilsrezensionen, Krankenhausarztrecht, Dr. Tobias Scholl-Eickmann, Tim Hesse

 

Chefärzte Brief 08/2011

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat mit Urteil vom 22. Mai 2011 (Az: 8 AZR 102/10) entschieden, dass ein Arbeitnehmer, der im Rahmen seiner Rufbereitschaft bei der Fahrt zur Arbeitsstätte mit seinem Privatwagen verunfallt, grundsätzlich gegen seinen Arbeitgeber einen Anspruch auf Ersatz des an seinem Pkw entstandenen Schadens hat. Die Höhe des Ersatzanspruchs bemisst sich hierbei nach den Regeln des innerbetrieblichen Schadensausgleichs. Das Gericht gab damit einem Oberarzt, der im Rahmen seiner Rufbereitschaft mit seinem Privat-Pkw einen Unfall erlitt, weitgehend recht. Mit dieser Entscheidung weicht das BAG von der bislang dominierenden Auffassung, die Rufbereitschaft sei – anders als der Bereitschaftsdienst – nicht als Arbeitszeit  nach dem Arbeitszeitgesetz anzusehen, ab.