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Wednesday, 07. March. 2012 07:38 Age: 2 Monat(e)

BGH: Irreführende Adressbuch-Anschreiben an Freiberufler sind wettbewerbswidrig

Category: Urteilsrezensionen, Vertragsarztrecht, Zahnarztrecht, Dr. Stefan Droste, Tim Hesse

 

Praxisführung professionell 02/2012

Formularmäßig aufgemachte Angebotsschreiben für den Eintrag in ein Branchenverzeichnis, die nach Gestaltung und Inhalt darauf angelegt sind, bei flüchtigen Lesern den Eindruck zu erwecken, mit der Unterzeichnung und Rücksendung des Schreibens werde lediglich eine Aktualisierung von Eintragungsdaten im Rahmen eines bereits bestehenden Vertragsschlusses vorgenommen, verstoßen gegen die Verschleierungs- und Irreführungsverbote des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb. Dies entscheid der Bundesgerichtshof in einem kürzlich veröffentlichten Urteil vom 30. Juni 2011 (Az.: I ZR 157/10).