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Samstag, 02. Januar. 2010 19:33 Alter: 5 Monat(e)

Urteil: Veröffentlichen der Ergebnisse einer Qualitätsprüfung vorläufig unzulässig

Kategorie: Alexander Maur, Urteilsrezensionen, Versicherungsrecht

 

Altenhilfe innovativ 1/2010

Gemäß § 114 SGB IX sind Pflegeheime regelmäßig durch den MDK auf ihre Qualität zu prüfen. Die Ergebnisse sind nach § 115 Abs. 1a SGB XI durch die Landesverbände der Pflegekassen zu veröffentlichen. Das SG Münster hat mit Beschluss vom 18.01.2010 die Veröffentlichung eines Bewertungsberichts vorerst untersagt (Az.: S 6 P 202/09 ER). Angesichts der derzeit noch sehr unterschiedlichen Rechtsprechung zur Veröffentlichungspflicht, ist diese Entscheidung von hoher praktischer Relevanz. Dies nicht zuletzt aufgrund ihrer sorgfältigen und durchaus überzeugenden Begründung. „Altenhilfe innovativ“ beleuchtet die Urteilsgründe und ordnet die Entscheidung für Sie ein.